Allgemeine Informationen. Prüfe den Inhaltsstand und aktuelle Konditionen direkt bei der Bank; keine verbindliche Finanz- oder Rechtsberatung.

Wenn eine Bank deinen Antrag auf ein Basiskonto ablehnt oder nicht innerhalb von zehn Geschäftstagen darüber entscheidet, kannst du die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bitten, den Fall zu prüfen. Ein Basiskonto ist ein gesetzlich geregeltes Zahlungskonto für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten und die Voraussetzungen erfüllen.

Mit einem Basiskonto kannst du grundlegende Zahlungsdienste nutzen. Du hast damit aber keinen Anspruch auf einen Dispokredit oder eine Kreditkarte. Ein Guthabenkonto kannst du nicht überziehen. Ein Pfändungsschutzkonto schützt dein Guthaben nach den gesetzlichen Regeln vor Pfändungen, ersetzt aber nicht deinen Anspruch auf ein Basiskonto.

Dokumentiere Antrag und Ablehnung

Bewahre den Antrag auf. Lege außerdem die Eingangsbestätigung und alle Nachrichten der Bank ab. Rechtlich reicht es, wenn du der Bank mündlich sagst, dass du ein Basiskonto eröffnen möchtest. Mit einem schriftlichen Antrag kannst du aber leichter nachweisen, wann die Bank ihn erhalten hat und wann die Frist begonnen hat.

Die Bank muss grundsätzlich so schnell wie möglich entscheiden, spätestens aber zehn Geschäftstage nach Eingang deines Antrags. Sie muss dir eine Ablehnung kostenlos in Textform mitteilen, zum Beispiel per Brief oder E-Mail. Normalerweise muss sie auch die Gründe nennen und auf das BaFin-Verfahren sowie die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Sie muss die Gründe nicht offenlegen, wenn das etwa gegen ein Gesetz verstoßen oder die öffentliche Sicherheit gefährden würde.

Unterlagen für die Bank geordnet
KI-generiertes Symbolbild, keine dokumentarische Aufnahme

Prüfe den Ablehnungsgrund

Die Bank darf einen vollständigen Antrag nur aus den im Gesetz genannten Gründen ablehnen. Eine schlechte Bonitätseinstufung reicht dafür allein nicht aus. Auch die allgemeine Aussage, du passt nicht zum Geschäftsmodell der Bank, ist kein gesetzlicher Ablehnungsgrund.

Zu den möglichen Gründen gehören:

  • Du hast bereits bei einem in Deutschland ansässigen Institut ein Zahlungskonto, mit dem du die grundlegenden Zahlungsdienste tatsächlich nutzen kannst. Berücksichtigt wird auch, wenn die Kündigung oder Schließung des Kontos bereits angekündigt ist.
  • Du wurdest innerhalb der letzten drei Jahre wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, die sich unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen gegen das Institut, seine Beschäftigten oder seine Kundschaft richtete.
  • Ein früheres Basiskonto bei derselben Bank wurde innerhalb des letzten Jahres unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen beendet.
  • Die Bank kann gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen, etwa zur Verhinderung von Geldwäsche, nicht durchführen.

Achte bei einer Begründung zum angeblich bestehenden Konto darauf, ob du es tatsächlich nutzen kannst. Falls eine Auskunftei ein Konto meldet, das du nicht nutzen kannst oder das geschlossen werden soll, teile das der Bank mit und lege vorhandene Nachweise vor. Entscheidend sind die Umstände deines Falls und die gesetzlichen Voraussetzungen, nicht allein ein Eintrag in einer Auskunft.

Beantrage das BaFin-Verfahren

Bei einer Ablehnung, einer ausbleibenden Entscheidung nach zehn Geschäftstagen oder einer nicht fristgerechten Kontoeröffnung nach Vertragsschluss kannst du ein besonderes Verwaltungsverfahren nach § 48 des Zahlungskontengesetzes (ZKG) bei der BaFin beantragen. Das ist ein Verfahren zur Durchsetzung des Anspruchs auf ein Basiskonto. Die BaFin prüft, ob du die Voraussetzungen erfüllst und ob die Bank ihren gesetzlichen Ablehnungsgrund nachvollziehbar darlegen kann. Gelingt ihr das nicht, sieht § 49 ZKG vor, dass die BaFin den Vertragsschluss anordnet.

Für den Antrag gibt es ein BaFin-Formular. Halte die Angaben zum Institut, zum ursprünglichen Antrag und zum Ablehnungsschreiben bereit. In diesem Verfahren geht es darum, ob du Anspruch auf das Konto hast. Ob die Gebühren der Bank angemessen sind, wird dadurch nicht automatisch geklärt.

BaFin, Schlichtung oder Klage

Du kannst grundsätzlich auch klagen oder dich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden. Du kannst diese Wege aber nicht immer gleichzeitig nutzen: Wenn wegen derselben Sache bereits ein Gerichts- oder Schlichtungsverfahren läuft, darfst du keinen BaFin-Antrag stellen. Während eines laufenden BaFin-Verfahrens und bei einer unanfechtbaren BaFin-Entscheidung ist eine Klage auf Abschluss des Basiskontovertrags ebenfalls ausgeschlossen.

Prüfe deshalb zuerst das Ablehnungsschreiben und die Zuständigkeit der genannten Schlichtungsstelle. Die Bundesbank-Schlichtungsstelle ist nicht automatisch für jeden Streit um ein Basiskonto zuständig. Ihre Informationen nennen zudem ein laufendes oder unanfechtbar abgeschlossenes BaFin-Verfahren als Ausschlussgrund für ein Schlichtungsverfahren.

Für die Bank und die BaFin gelten unterschiedliche Fristen. Die Bank muss innerhalb von zehn Geschäftstagen entscheiden. Wenn die BaFin ohne ausreichenden Grund nicht innerhalb eines Monats über einen vollständigen und zulässigen Antrag entscheidet, kannst du wegen ihrer Untätigkeit vor Gericht gehen. Das ist keine Zusage, dass jedes BaFin-Verfahren innerhalb eines Monats abgeschlossen wird. Die Bundesbank nennt für ihr eigenes Schlichtungsverfahren weitere Fristen, die nicht auf das BaFin-Verfahren übertragbar sind.

Schreibtisch für die persönliche Kontoplanung
KI-generiertes Symbolbild, keine dokumentarische Aufnahme

Basiskonto-Gebühren und Pfändungsschutz

Das Gesetz verlangt, dass die Bank für die im Gesetz genannten Basiskontodienste ein angemessenes Entgelt verlangt. Einen einheitlichen Preis für alle Banken gibt es nicht. Prüfe vor einem Abschluss das aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis des konkreten Instituts. Aus einem Streit über Gebühren folgt nicht automatisch, dass die Bank den Antrag ablehnen darf.

Ein Basiskonto verschafft dir keinen Anspruch auf einen Kreditrahmen. Ein Pfändungsschutzkonto erfüllt einen anderen Zweck: Es betrifft den Schutz vor Pfändungen. Wenn du diesen Schutz brauchst, kläre die Einrichtung oder Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto unabhängig vom Streit über die Ablehnung des Basiskontos.

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